Seit ca. anderthalb Jahren gibt es ein Gesetz, indem es heißt, dass unsere Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Während einige dies bereits getan haben und für jedermann zugänglich war, haben sich insgesamt neun wehemennt dagegen gewehrt. Sie haben geklagt. Gestern fiel das Urteil, indem das bestehende Gesetz bekräftigt worden ist.
Seit gestern hat der Bundestag eine Liste mit allen Politkern und deren Nebeneinkünfte veröffentlicht. Doch dadurch ist keineswegs mehr Transparenz entstanden und den "gläsernen" Politiker wird es auch künftig nicht geben.
Ganz im Gegenteil, aufgelistet sind Nebeneinkünfte, was nicht gleichzeitig der Nettoverdienst seien muss. Denn es macht keine Unterscheidung zwischen "Zufluss" an Geld, "Einkünften", "Einnahmen" und "Verdienst". Hier ist nur die Rede von "Einkünften".
Zudem muss ein Politiker keine genauen Zahlen in Bezug auf seine Einkünfte nennen. Es gibt drei Stufen zwischen die er wählen muss.
Stufe 1 - 1.000.bis 3.500
Stufe 2 - bis 7.000
Stufe 3 - über 7.000
Einkünfte unter 1.000 € und über 10.000 € müssen nicht angeben werden.
Somit kann man anhand dieser Liste z.B. nicht erkennen, welcher Politiker am meisten "verdient", denn Stufe drei kann 9.000€ oder 100.000 € bedeuten.
Nichts desto trotz, ist es interessant zu sehen, als was unsere Abgeordneten sonst noch so tätig sind. Für alle die es interessiert:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492623,00.htmlWas haltet ihr von der Veröffentlichung?
Ist es euch egal?
Seid ihr dagegen? oder
Findet ihr gut, dass auch Politiker ihre Einkünfte offen legen müssen?
dg
Black Soul